SPD und FDP streiten sich gerade über die Ersatzfreiheitsstrafe, also wenn jemand zu einer Geldstrafe verurteilt wurde und dann nicht zahlt, weil er nicht will oder nicht kann. Dann muss derjenige halt ins Gefängnis. Im Moment im Verhältnis 1:1 zu den Tagessätzen.

Wenn du zu 10 Tagessätzen verurteilt wirst, dann ist das soviel Geld, wie du in 10 Tagen verdient hättest. Wenn du das nicht zahlst, dann musst du halt 10 Tage in den Knast.

Da gibt es jetzt mehrere Probleme. Bei Tagessätzen hat der Staat Einnahmen, bei Knast hat er nicht nur keine Einnahmen sondern das kostet richtig viel Geld. Im Artikel schreiben sie was von 60 Millionen Euro Einsparpotential pro Jahr.

Dann gibt es Leute, die nicht zahlen können, weil sie eh schon kurz vor der Obdachlosigkeit stehen, und deren Strafe wegen Schwarzfahren oder so ist, weil sie auch für das Ticket schon einfach kein Geld hatten. Deren Situation macht man noch schlimmer, wenn man sie in den Knast wirft.

Und dann gibt es noch Reichsbürger, zumindest als Argument. Was wenn jemand einfach den Staat grundsätzlich ablehnt und keine Strafen zahlt? Wieso sollte man denen die Strafe halbieren?

Können die dann nicht einfach Konto oder Gehaltseingänge pfänden? Gibt es das überhaupt, dass jemand zahlen könnte aber nicht will? Wenn ja: Wieso? Das Finanzamt kann einem ja auch aufs Konto greifen.

Die Krönung ist jedenfalls die Besetzung der Fronten hier. Für die Senkung der Haftstrafe ist die FDP, und zwar lustigerweise nicht weil sie ihre kriminellen Wähler schützen wollen, sondern weil man da ja Geld sparen könnte. Gegen die Halbierung der Haftstrafe ist die SPD, die wie üblich keine Argumente hat und daher emotional zu argumentieren versucht. Aber die Reichsbürger!!1!

Die SPD versteht auch gar nicht, wieso die FDP sparen will. Ist doch nicht unser Geld, was wir hier ausgeben!?

11/23/2022