Israel hat sich entschieden, formell die Jurisdiktion des Internationalen Strafgerichtshofs nicht anzuerkennen. Der Strafgerichtshof hatte formell ein Verfahren wegen Vorwürfen von Kriegsverbrechen in den besetzten Gebieten eröffnet.

So ein Verfahren beginnt damit, dass das Gericht Israel fragt, ob sie denn die Kriegsverbrechen intern ordentlich verfolgen. An der Stelle kann Israel auch einfach "ja" sagen und die Sache jahrelang hinauszögern.

09.04.2021