Habt ihr jemals so ein tolles Fuck You wie das hier von der Berliner SPD gelesen? Zum Volksentscheid zur Vergesellschaftung der Wohnungen.

Ihr wart hoffentlich nicht so naiv anzunehmen, dass das "Entscheid" im "Volksentscheid" dafür steht, dass hier irgendwas entschieden ist.

Nein, nein! Die SPD diskutiert jetzt erstmal 100 Tage, welche Experten man in ein Expertengremium berufen will. Dann denkt das Gremium ein Jahr lang nach.

Außerdem will man Juristen fragen, ob ihnen was einfällt, wieso das nicht gemacht werden kann.

Money Quote:

Auf Basis der Empfehlungen der Expertenkommission legen die zuständigen Senatsverwaltungen im Jahr 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz vor.
Auf Basis der Empfehlungen. Sie behalten sich vor, die Empfehlungen komplett zu ignorieren. Falls die Experten nicht kapiert haben, was ihr Job hier ist, nämlich das Finden von Ausflüchten, wieso man das nicht machen kann. Und frühestens 2023 hat man dann was in der Hand, das sagen wird: Geht nicht. Dann sind alle traurig und gucken betroffen in die Kameras.

Sollte wider Erwartens doch rauskommen, dass man es machen sollte, dann haben wir 2023 nicht etwa eine Umsetzung, nein nein, dann haben wir Eckpunkte für ein zukünftiges etwaiges Gesetz.

Mehr Wiesel-Worte und mehr Hinauszögern geht nicht. Szenenapplaus für die Verräterpartei!

11/23/2021