Habt ihr das auch gehört? In Polen hat die Justiz zuviel Einfluss auf die Richter-Auswahl? Deren System erfüllt ja wohl ganz offensichtlich elementare Basisstandards schon nicht!1!!

Ja?

Nun, den Ball spielen die Polen uns gleich mal direkt zurück:

Im Streit über die Unabhängigkeit der Justiz nimmt das in der EU in die Kritik geratene Polen seinerseits die Bundesrepublik ins Visier. Das deutsche System zur Nominierung führender Richter sei komplett politisch, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro. "Da die EU auf der Gleichheit aller Staaten und Bürger beruht, muss die Situation in Deutschland überprüft werden."

Ja aber hallo! Könnte gar nicht stärker zustimmen!

Der EuGH kritisierte, der Landesjustizrat sei ein Organ, das "von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde", an seiner Unabhängigkeit gebe es berechtigte Zweifel.

Ja aber echt mal! Ein Landesjustizrat, in dem lauter den Politikern genehme Leute sitzen? Das geht ja mal GAR nicht!!1!

Ziobro argumentierte nun, in Deutschland würden Richter für den Bundesgerichtshof vom Richterwahlausschuss gewählt, der ausschließlich aus Politikern besteht. Dem Gremium gehören die 16 Justizminister der Länder sowie 16 weitere Mitglieder an, die vom Bundestag bestimmt werden.

Oh, äh, ... uhm ... ok also das klingt jetzt ja schon ein bisschen peinlich.

Damit sei der Ausschuss stärker politisiert als Polens Landesjustizrat, sagte Ziobro. Diesem gehören 17 Richter, sechs Parlamentsabgeordnete sowie zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.

Oh schau mal, hinter dir! Ein dreiköpfiger Affe!

Ansonsten ist das ja wohl mal wieder ein klarer Fall von Our Blessed Homeland vs Their Barbarous Wastes. (Danke, Martin)

18.10.2021