Der Bundestag winkt mal eben eine schlechte EU-Patentrechts-Reform durch. Wieso schlecht? Na wie wäre es z.B. damit, dass man Streitigkeiten in London beilegt? London as in UK. Brexit anyone?

Aber keine Sorge, der Rest von dem Gesetz sieht auch wie üblich aus. Verkacken im Industriemaßstab.

Eine Aussprache zur 1. Lesung sparte sich der Bundestag genauso wie eine Sachverständigenanhörung.

Warum auch. Seit wann braucht man in einer Demokratie Aussprachen oder Sachverstand zur Beschlussfassung!

Alle waren dafür. Ja, auch die Linken. Nur die AfD nicht.

Aber Fefe, wenn das vereinheitlicht wird, dann sinken ja auch die Kosten um ein Bullshit-Patent zu entkernen! Win-Win!!1!

So müssten Firmen, die einen Rechtsstreit beim einheitlichen Patentgericht verlieren, die Gebühren des Gewinners zahlen. Diese beliefen sich nach vorläufigen Schätzungen auf eine feste Summe von 11.000 Euro plus einen vom Streitwert abhängigen Beitrag von bis zu 220.000 Euro.

Beste Voraussetzungen, damit ein paar tatsächlich Sachverständige die unzähligen Fehler der Patentbehörden korrekturklagen können!1!! Wieso unzählige Fehler, Fefe? Na weil das Patentamt eines Tages bemerkt hat, dass es ein Profit Center ist! Wieso würden die jemals ein Patent ablehnen, wenn sie es auch zulassen können und dann zweimal Gebühren einsacken, einmal für die Anmeldung und einmal für die Klage dagegen?

Das Patentamt hat noch kein Gebühren-Geldschein gesehen, den sie nicht mochten!