Vorhin regte ich mich darüber auf, dass den USA nach jahrzehntelanger Duldung jetzt plötzlich auffällt, was für ein fieser Diktator Lukaschenko ist und dass man da mal was tun sollte.

Da wird sich der eine oder andere von euch gefragt haben, wieso die EU eigentlich so lange brauchte. Nun, die Antwort könnte die Bevölkerung verunsichern:

Cyprus vetoes sanctions on Belarus due to EU’s inaction against Turkey

Zypern hat das blockiert. Die EU ist ja ein Konsens-System, d.h. wenn nur einer dagegen ist, wird es nicht gemacht. Das gibt jedem Möchtegerndiktator jedes noch so kleinen Fitzelmitgliedslandes eine tolle Erpressungsmöglichkeit in die Hand. Klar sind wir für das Notfallpaket zur Rettung eurer Bauern, wenn ihr nur kurz diesen Stapel Blankoschecks ausfüllt!1!!

In diesem Fall fand Zypern, dass die EU mal gepflegt die Fresse halten sollte, wenn es um Menschenrechtsverletzungen in Weißrussland geht, denn die bedrohen keine EU-Bürger. Sie als EU-Bürger fühlen sich hingegen vom diktatorischen Gebaren des Erdogan-Regimes schon seit Jahren bedroht und da macht die EU ja auch nichts. Griechenland hat da unilateral was erreicht, aber für Zypern steht da keiner morgens früh auf und kümmert sich.

Mit der Argumentation treffen sie bei mir natürlich voll ins Mark. Ich finde auch immer: Wenn du bei einem Sanktionen ausrufst, musst du auch bei allen anderen Sanktionen ausrufen, die die gleichen Kriterien erfüllen. Insofern: Go Cyprus!

Ich persönlich würde sogar noch einen Schritt weiter gehen und sagen: Die EU sollte generell die Fresse halten, wenn es in anderen Ländern Menschenrechtsverletzungen gibt, solange bei uns Flüchtlinge in Zellen verbrennen, Flüchtlinge jahrelang in Auffanglagern unter erbärmlichsten Verhältnissen dahinvegetieren, und erst als ein völlig vermeidbarer Flächenbrand das Lager dahinrafft, geht in der EU auch nur sowas wie eine Debatte los, ob man den Flüchtlingen vielleicht mal helfen sollte.

Oh und solange wir hier ein "Polizeirecht" haben, das das vorsorgliche zeitlich unbefristete Einlochen von unschuldigen "Gefährdern" ermöglicht, sollten wir auch sehr zurückhaltend damit sein, anderen Polizeistaaten Vorwürfe zu machen.

Aber WENN wir schon anderen Vorwürfe mache, dann will ich aber MINDESTENS ernsthafte Ansätze sehen, diese Art von Problem bei uns ein für alle Mal auszuradieren, und sei es durch Zwangsrausschmiss von Bayern aus der Union.

Update: Übrigens hat auch Tilo Jung bei der BPK mal gefragt, was diese Wahl jetzt korrupter macht als die davor in Weißrussland. Die Antwort könnte die Bevölkerung sedieren.