Sagte ich Syrer-Abschieben-Debatte? Ich meinte Syrer-Abschieben-Faktenschaffen!

Und nicht nur in Deutschland ging das plötzlich super flott alles. Österreich hat schon debattiert, bevor Assad geflohen war, und setzt jetzt ganz schnell syrische Asylverfahren aus.

Auch in der Schweiz ging es ganz schnell mit Remigrations-Forderung von Rechtsaußen-Politikern. Das Asylverfahren für Syrer muss die Schweiz nicht aussetzen, denn es stellt sich raus: Bürgerkrieg ist nach Schweizer Recht kein Asylgrund. Das Asylverfahren war also nie eingesetzt.

Update: Bei uns ist Bürgerkrieg auch kein Asylgrund, bloß ein Grund für subsidiären Schutz (befristete Aufenthaltserlaubnis)

09.12.2024