Die wunderbare britische Satireserie Yes, Minister eröffnet mit einer Episode namens Open Government. Die ganze Serie handelt davon, wie ein unfähiger Minister immer tolle Dinge ideologisch verbrämte Dinge verspricht und dann sein viel schlauerer Staatssekretär geschickt jede Bewegung in die versprochene Richtung verhindert.
Die Versprechen hinter Open Government waren damals wie heute Transparenz und Teilhabe der Bürger. Daran musste ich denken, als ich diese Meldung über das Transparenzgesetz las, das uns die Ampel ganz am Anfang ihres Koalitionsvertrags versprochen hatte. Ich zitiere:
"Uns leiten die Prinzipien offenen Regierungshandelns – Transparenz, Partizipation und Zusammenarbeit."
Daraus könnte man einen tollen "how it started / how it's going"-Joke machen. Denn wie läuft es? Gar nicht!
Der Referentenentwurf, der eigentlich schon 2023 vorliegen sollte, ist noch immer nicht in Sicht. Nachfragen zu dem Projekt beantwortet das Ministerium ausweichend. Journalisten, die sich gar nach dem persönlichen Interesse von Ministerin Nancy Faeser (SPD) erkundigen und etwa wissen wollen, wann sie zuletzt bei dem ihrer Leitung unterstehenden Beamtenapparat nachgefragt hat, sehen sich ihrerseits Vorwürfen durch das Ministerium ausgesetzt: Die versuchte Beobachtung des Ministerinnenverhaltens sei "übergriffig und verletzt zum einen die Privatsphäre unserer Behördenleiterin", heißt es in einer internen Stellungnahme
Ein weiterer Fall für die beliebte Serie "Was darf Satire". Die Privatsphäre der Behördenleiterin! Alter, WIR bezahlen die! Dafür, dass sie arbeitet! Nachfragen, wann sie denn mit der Arbeit anzufangen gedenke, für die sie seit drei Jahren Diäten kassiert, ist nicht übergriffig sondern sehr zurückhaltend!