Die Aufgabe eines Systems ist, was das System tatsächlich tut.

Alles, was der ARD Faktenfinder tut, ist beschissene Arbeit der Regierung schönzureden und offensichtliches Totalversagen zu relativieren zu versuchen.

Aktuell: Der Faktenfinder versucht, Trusted Flagger schönzureden.

Trusted Flagger sind ein Konzept aus dem Digital Services Act der EU. An der Stelle sei mal wieder der Hinweis erlaubt, dass Trusted nicht mit Trustworthy zu verwechseln ist. Trustworthy ist eine Instanz, die durch bisherige Arbeit überzeugt hat, und soviel gutes Karma aufgebaut hat, dass man annehmen kann, dass sie auch in Zukunft ordentlich handeln werden.

Also ... das Gegenteil von diesem Blog, das absichtlich bemüht ist, nicht als trustworthy zu gelten, damit die Leute lernen, die verlinkten Quellen zu rezipieren.

Trusted heißt das glatte Gegenteil von Trustworthy. Trusted heißt: Wir müssen dem Vertrauen, weil es keine Checks und Balances gibt, und wenn die freidrehen, können sie uns alles kaputtmachen. Wenn irgendeine Webseite sich als Trusted News Source oder so bezeichnet, dann ist das eine der größten roten Warnlampen, die es überhaupt gibt an der Stelle.

So, Trusted Flagger. Das ist jemand oder eine Organisation, die von der jeweiligen Landesregierung auserkoren wurde, privilegiert illegale Inhalte an Plattformbetreiber zu melden. Gemeint ist Kindesmissbrauchsfotos und ähnliches. In der Praxis ist es aber auch und viel eher (denn echt illegale Inhalte schmeißen die Plattformen ja von sich aus raus und die wird auch jemand anderes gemeldet haben): "Hassrede" und "Desinformation".

Hassrede, wir erinnern uns, ist überhaupt nicht definiert und völlig subjektiv. Ich zum Beispiel finde was die Künast hier tat Hassrede.

Desinformation bedeutet nicht, Achtung Verwechslungsgefahr, wenn die Bundesregierung uns sagt, Masken tragen sei keine gute Idee, weil wenn die Leute jetzt alle Masken kaufen, dann ist der Markt leer und die Krankenhäuser haben keine mehr. Nein, nein. Auch die ganzen Bullshit-Begründungen für Blockchainprojekte sind nicht gemeint. Oder wenn Pofalla damals Skandale einfach für beendet erklärt hat. Oder wenn sie "Steuervereinfachungen" versprechen.

Desinformation bedeutet auch nicht, wenn die CDU ihre eigene "Wirtschaftskompetenz" bewirbt, oder wenn die SPD behauptet, sie stünden für "soziale Gerechtigkeit". Nein.

Desinformation ist auch nicht, wenn der Faktenfinder den Eindruck zu erwecken versucht, es ginge hier um Konsumentensicherheit bei gefährlichen gefälschten Produkten:

Das betrifft beispielsweise Darstellungen sexuellen Missbrauchs an Kindern oder gefälschte Produkte.

Was diese Trusted Flagger überhaupt qualifiziert? Da muss man sich schon ganz schön aus dem Fenster lehnen, um da ohne entgleiste Gesichtszüge eine "Erklärung" zusammenzuhalluzinieren:

"Die Idee dahinter ist, dass die möglichen illegalen Inhalte, die von Trusted Flaggern an die Online-Plattformen gemeldet werden, schon fachkundig geprüft worden sind", sagt Anna Bernzen, Professorin für Recht der Digitalisierung an der Universität Regensburg. Denn da sich die Trusted Flagger regelmäßig mit rechtswidrigen Inhalten beschäftigten, steige die Wahrscheinlichkeit, dass deren Trefferquote bei der Meldung solcher Inhalte höher ist als bei den normalen Nutzerinnen und Nutzern.

Oh ach so. Ach so einfach funktioniert das? Hat die Baerbock sich jetzt lange genug mit Völkerrecht beschäftigt, dass man einfach annehmen kann, sei sei schon kompetent? Oder wie oder was? Und was heißt hier Trefferquote?!? Wieso würde man überhaupt jemanden zum Trusted Flagger machen, der weniger als 100% Trefferquote hat?!?

Tja und so bleibt als Schönreden-Rückzugspunkt für die Propagandaexperten vom Faktenfinder lediglich, dass für die Plattformen ja keine Löschpflicht im eigentlichen Sinne bestehe. Die müssen das bloß unverzüglich prüfen. Sie können nach der Prüfung auch sagen: Ist nicht illegal, bleibt da.

Das endet dann wahrscheinlich ähnlich wie bei den ganzen Verkehrsbetrieben, die auch nicht gezwungen sind, 60€ erhöhtes Beförderungsentgeld zu erheben, und 7€ Bearbeitsgebühr. Aber sie tun es trotzdem alle.

Schöne neue Welt.