In Berlin gab es ein Datenschutz-Bußgeld in Höhe von 300.000 Euro gegen eine Bank. Das zahlen die aus der Portokasse.

Aber wartet mal, bevor ihr das zu den Akten legt. Die Details sind interessant.

Die Berliner Datenschutzbehörde hat gegen die Deutsche Kreditbank ein Bußgeld von 300.000 Euro verhängt, weil der Computer einen Kreditantrag einfach ablehnte.

Die DKB war eine DDR-Bank. Die erste DDR-Bank, die privatisiert wurde. Die Treuhand hat die dann der Reihe nach übernommen und am Ende übernahm die Bayerische Landesbank die Anteile der Treuhand bei deren Auflösung.

Wenn der Berliner Datenschutzbeauftragte gegen eine Tochter der Bayerischen Landesbank ein Bußgeld verhängt, ist das direkt schon mal interessant. Man könnte einen politischen Hintergrund vermuten oder so. Aber das ist nicht, wieso ich das hier im Blog habe.

Der Grund für die Strafe war, dass ein Kunde der DKB eine Kreditkarte haben wollte, und die Bank hat das abgelehnt. Der Kunde fragte dann nach einer Begründung und bekam bloß Textbausteine.

Das Bußgeld jetzt kommt daher, dass das eine automatisierte Entscheidung war, und die DSGVO verpflichtet die Bank dann zur Transparenz. Die hätten, findet die Datenschutzbeauftragte, dem Kunden erklären müssen, welche Faktoren hier ausschlaggebend waren, denn der Kunde war wohl gut betucht und hatte ein regelmäßiges hohes Einkommen auf dem Konto.

Und hier wird es brisant. Warte mal, wenn die DKB hier Auskunft geben muss, was ist denn dann mit, sagen wir mal, der Schufa?

Geht es nach Priit Pikamäe, einem Generalanwalt am Europäischen Gerichtshof (EuGH), sind schon die von der Schufa errechneten Wahrscheinlichkeitswerte ("Scores") über die Bonität eines Verbrauchers nicht mit der DSGVO vereinbar.

Wenn die Datenschutzbeauftragten das jetzt ernsthaft so durchsetzen, käme das einem Erdbeben gleich. Die Schufa findet, ihr Scoring-Verfahren sei ein Geschäftsgeheimnis, und sie halten sich da mit Details traditionell sehr bedeckt. Wenn das jetzt die Datenschutzbehörden mit dem Kuhfuß aufbrechen, könnten da eine Reihe von unbequemen Details rauskommen, z.B. dass das Scoring auf dem Anteil der Migrationshintergrund-Nachbarn beruht oder ähnliche nicht öffentlich ansagbare Metriken. Nicht nur bei der Schufa, natürlich, aber die ist der offensichtliche Punkt, wo man den Kuhfuß ansetzen würde.

Dieses Bußgeld hat jedenfalls ein relativ hohes Potential. Ich denke mal, dass die Banken jetzt schnell anfangen werden, da einen Menschen in ihre Automatismen einzubauen, damit sie sagen können, die Entscheidung sei nicht maschinell getroffen worden.

01.06.2023