Esken: Dann machen wir die Schuldenbremse halt wieder weg.

Das ist alles so eine Verarschung, von vorne bis hinten. Machen eine Schuldenbremse, damit sie sagen können, sie handelten fiskalisch verantwortlich. Aber konstruieren sie so, dass sie die simpelst umgehen können. Wenn ihnen das Verfassungsgericht das Umgehen wegnimmt, dann schlagen sie vor, die Schuldenbremse wieder wegzumachen.

Wer wählt diese Leute?!

"Da wir uns durch äußere Einflüsse in einer fortdauernden krisenhaften Situation befinden, plädiere ich auch weiterhin dafür, die Schuldenbremse für 2023 und 2024 auszusetzen"

Erinnert sich jemand an eine Zeit, in der die Politik nicht fand, wir seien in einer Krise? Ich gerade nicht.

Immerhin:

"Klar ist, wir werden weder beim Klimaschutz und seiner sozialgerechten Ausgestaltung noch beim Sozialstaat Einsparungen zulassen"

Das finde ich nun wieder gut. Da bleibt ja nicht viel übrig. Mir fallen ein: Dienstwagenprivileg. Kann weg. Die ganzen Fossilienindustrie-Subventionen. Können weg. Noch was?